BOSNISCHE PFEFFERMÜHLE ODER FRIEDENSPFLICHT

Nr. 200

Haben wir keine Feinde, weil wir keine Flugzeugträger haben, oder haben wir keine Flugzeugträger, weil wir keine Feinde haben?

 

Friedenspflicht ist ein Wort aus dem Streikrecht und bedeutet dort, dass nicht gestreikt werden darf, während die Tarifverhandlungen laufen. Merkwürdigerweise ist noch niemand darauf gekommen, dass das Wort auch eine weitaus allgemeinere Bedeutung haben sollte und könnte. Wir sind im täglichen Leben zum Frieden verpflichtet, weil wir nicht im Streit leben können. Staaten müssen miteinander auskommen, wenn sie nicht ihren Wohlstand gefährden wollen, ja, Wohlstand hat Frieden als eine Vorbedingung. Wer rüstet, findet kein Ende. Rüstung ist immer unersättlich, weil sie auch stündlich veraltet. Die Spuren der Rüstung wirken lange nach, sind sozusagen nachhaltiger als befürchtet. Zwischen Prenzlau und Stettin gibt es im Wald ein Rüstungsdepot der Wehrmacht, das aussieht, als hätte man es gestern verlassen. Im schönen Wald bei Neustrelitz, der den Geist der Königin Luise von Preußen atmet, die dort ihre schönsten, aber auch ihre letzten Stunden verlebte, spürt man die Hangars der Atomraketen mit dem martialischen Namen SS-20. Die Antwort darauf, den amerikanischen Stützpunkt Ramstein, gibt es heute noch. Übrigens entstand er, als die Wehrmacht Teile der Reichsautobahn als Start- und Landebahn nutzte. Rüstung kommt also immer zurück, wie ein mathematisch gesteuertes Schicksalssystem. Ramstein ist die Reinkarnation der V-Raketen aus Peenemünde. Das V stand, man erinnert sich nur mühsam und widerwillig, für Vergeltung. Vergeltung hat nach einer zu langen Karriere bei den rachsüchtigen Menschen endlich ausgedient.

Die Europäische Union befindet sich offensichtlich in einer Sinnkrise, nicht etwa in einer Wirtschaftskrise. Selbst die Jugendarbeitslosigkeit der südlichen Länder ließe sich nach deutschem Vorbild wenn nicht bekämpfen, so doch wesentlich entzerren und lindern. Nur in Berlin werden OSZs geschlossen. Wir sollten diese Sinnkrise nutzen, um der Union einen Entwicklungsschub zu geben, der ihr gleichzeitig den teilweise verloren Sinn wiedergeben kann.

  1. Alle Länder der Union stellen keine Waffen mehr her und beteiligen sich nicht mehr am Waffenhandel. Natürlich sind die Waffen nicht schuld an Krieg und Mord, aber sie tragen zu einem sozusagen effizienten Mordsystem bei. Deutschland beteiligt sich glücklicherweise seit über siebzig Jahren nicht mehr an Kriegen und Kriegshandlungen. Die Zahl der Tötungsdelikte geht drastisch zurück. Dies ist gleichermaßen der humanen Rechtsprechung gedankt. Deutsche Waffen können beträchtlichen Schaden anrichten und sie tun das auch, aber der Schaden in unserer Exportstatistik ist wahrlich gering. Waffenexporte machen weniger als ein Prozent unserer Exporte aus, was ungefähr fünf Prozent Weltmarktanteil entspricht. Da wir aber nach den USA und Russland und neben Frankreich und China einen der vorderen Plätze im Welthandel mit Waffen belegen, wäre die Signalwirkung eines deutschen Verzichts beträchtlich. Jeder weiß, dass Deutschland einmal hochgerüstet war und den zweiten Weltkrieg begonnen und immerhin fünfeinhalb Jahre lang geführt hat.
  2. Die Union tritt aus der NATO aus, bleibt ihr aber assoziiert und freundschaftlich verbunden und beteiligt sich an Friedenseinsätzen mit UNO-Mandat finanziell und logistisch. Für Katastropheneinsätze und andere humanitäre Aufgaben wird ein gesamteuropäisches Berufsheer geschaffen. Für einen Übergangszeitraum bleibt das Raketenabwehrsystem der NATO mit Zentrum in Ramstein bestehen.
  3. Waffen werden auch im Inneren mittelfristig geächtet. Das Gewaltmonopol des Staates wird einerseits gestärkt und verstärkt durchgesetzt, andererseits langsam entwaffnet. Die Landespolizeien verfügen ab sofort über keine Waffen mehr. Die Bundespolizei konzentriert sich auf Gewaltbekämpfung und unterhält bewaffnete Sondereinsatzkommandos, deren Verwendung jeweils parlamentarisch kontrolliert wird. Das Ziel ist gewaltfreies Assekuranz- und Verantwortlichkeitsdenken.
  4. Die Medien, Kunst, Kultur, Unterhaltung und Schule verpflichten sich, zunehmend und bemerkbar auf militaristische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte zu verzichten. Da jedes Verbot wie Gewalt wirkt, müssen wir den freiwilligen Verzicht stärken.
  5. Alle Autoren schwächen den Glauben an Hierarchien und Institutionen, Zeichen, Grade, Kreuze, Siege, Feinde, Verschwörungen, Alternativlosigkeiten und Monokausalitäten, Strafen und Technik. Diese Liste kann von jedem und jeder ergänzt, korrigiert, umgestellt werden. Statt dessen sollten wir uns gegenseitig ermutigen, wieder an das Gute, an den Menschen und all die Lehren und Imperative zu glauben, die im Laufe der Menschheitsgeschichte gedacht und gefühlt wurden. Der Glaube an Gott ist immer auch ein Glaube an Menschen, der Glaube an Menschen ist immer auch ein Glaube an Gott, an das Transzendente, das uns verbindet. Warum sollte nicht, nachdem Kunst und Kommunizieren einen solchen Aufschwung genommen haben, auch das Denken und das Vertrauen, wie das Glauben in den verschiedenen, langsam zusammenwachsenden Gemeinschaften, gestärkt werden können?
  6. Die Union nimmt jedes Jahr Flüchtlinge auf und integriert sie in die gesellschaftlichen Systeme der Mitgliedsländer. Dabei sollte man weitgehend individuell vorgehen, den Menschen als Menschen sehen und nicht als Zahl. Dies sorgt für die ständige Korrektur unserer Sichten auf die Welt, die Menschen und die Union selbst. Empathie ist die wichtigste Menschensicht und Menschenpflicht. Als Nebeneffekt dürfen Flüchtlinge auch von den zuständigen Gremien und Experten als Wirtschaftsfaktor einbezogen werden.

Wir bleiben heute ausnahmsweise einmal konkret.

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