POLITIK ALS MARKTGESCHREI

 

Nr. 323

‚Sahra Wagenknecht ist hochintelligent, aber in der falschen Partei.‘ Das ist ein typischer Partysatz, und ich habe ihn tatsächlich auf einer Party gehört. Es wird vielleicht später einmal als ein neues Kennzeichen der Demokratie angesehen werden, dass ein großer Teil der Politik in Talkshows stattfindet, die es live und im Fernsehen gibt, und dass Reden aus dem Bundestag millionenfach in YouTube verbreitet werden. Gleichzeitig sind diese Medien aber auch unter Generalverdacht, dass sie subjektiv sein könnten. Es ist unserer Beobachtung der letzten hundert Jahre wohl entgangen, dass Subjekte nur subjektiv handeln können, Objekte dagegen objektiv, also ohne Beachtung der Subjekte, weshalb vollautomatische Automobile moralisch bedenklich sind.

Diese mediale Komponente der Politik führt wahrscheinlich dazu, dass die rhetorisch begabten Politiker, die sich im Stimmen- und Gedankengewirr durchsetzen können, die für fähig gehalten werden. Früher redete, wer berühmt war, heute wird berühmt, wer redet. Wenn man sich heute die sicher vielen bekannte Rede Ernst Reuters vor dem Reichstag anhört (‚IHR VÖLKER DER WELT, SCHAUT AUF DIESE STADT‘), dann kommt man nicht auf die Idee, dass Reuters Stärke die Rhetorik gewesen wäre. Er schreit eigentlich emotionale Bruchstücke in die Welt hinaus. In Talkshows kommt es nicht auf den Inhalt an, sondern auf die rhetorische Stärke. Es fällt scheinbar noch nicht einmal auf, dass die Politiker immer dasselbe sagen, wichtig scheint uns Zuhörern nur, wer zum Schluss obsiegt. Die Partei, die Wagenknecht gerade spaltet, hat mit ihr schon das zweite rhetorische Großtalent hervorgebracht. Auch Gysi dominierte Talkshows und ganze Säle, er war brillant und charmant, aber nur mit dem Mund. Er hat weder als Berliner Wirtschaftssenator einen Fuß vor die Tür bekommen, noch hat er seine Partei vor Lafontaine und Wagenknecht bewahren können. Auch der Neuanfang 1990 ist gründlichst misslungen: es ging ihm nur darum, das Geld aus den Ruinen der SED zu retten, statt aus ihnen aufzuerstehn, wie es im Volkslied hieß.

Ein zweiter Politikertyp ist der Machtmensch. Als Angela Merkel, ebenfalls 1990, zum ersten Mal als Pressesprecherin des letzten DDR-Regierungschefs zu sehen war, schien es unprofessionell und unsicher, tapsig und geradezu lachhaft. Kein Mensch wäre damals auf die Idee gekommen, dass diese kleine Physikerin – sie sah auch eher wie eine Studentin aus – eine Machtmenschin wäre oder werden könnte. Sicher ist sie auch keine Feministin, aber im Gegensatz zu Margret Thatcher und Indira Gandhi ist sie die erste wirkliche Frau mit einem weiblichen Charisma, weiblichen Beraterinnen und einer ausgesprochen weiblichen Politik. Insofern hat sie für die Frauen mehr getan als alle Suffragetten und Alicen Schwarzer zusammen. Ein Großteil ihrer Politik war Wegbeißen, Aussitzen, Macht- und Rachespiel, das man früher Ranküne nannte, eines der schönen verschwundenen Wörter. Vielleicht war ihre Modernisierung der CDU nichts weiter als die Entsorgung machtgeiler inkompetenter Männer? Während dieser achtzehn Jahre Machpolitik, zunächst in der Partei, dann im Kabinett und schließlich auf dem internationalen Parkett, hat sie Erfahrungen und Kompetenzen angehäuft wie kaum ein anderer Politiker weltweit. Die wirklichen Innovationen waren dagegen eher spontan und emotional: die Abschaltung der Kernkraftwerke, die überfällige Abschaffung der Wehrpflicht, die Ehe für alle, eigentlich ein Miniminderheitenprojekt, und schließlich die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlinge und vor allem ihr berühmter Kommentar dazu WIR SCHAFFEN DAS. Ja, wie denn auch nicht? Ein Land, das den Sozialstaat und das Automobil – in dieser Reihenfolge -, die Schallplatte und das Asprin, das Telefon und die Kernspaltung ge- oder erfunden hat, sollte nicht mit ein paar Flüchtlingen fertig werden? Allein schon die leerstehenden Immobilien und die Steuermehreinnahmen sprachen und sprechen dafür. Aber das hat sie – vermutlich – nicht gedacht, sondern sie hat emotional entschieden, eigentlich eher wie eine Hausmutter oder Patriarchin, die die überbordende Geburtstagsparty ihres halbwüchsigen Sohnes in den Griff zu bekommen versucht: WIR SCHAFFEN DAS. Der Übername ‚Mutti‘ ist ihr dagegen von spöttischen Journalisten gegeben worden, die der Meinung waren, dass sie das eben gerade nicht ist: Mutter der Nation. ‚Mutti‘ ist auch ein typisches DDR-Wort, das nicht verschwindet.

Aber auch den dritten Typen der heutigen Politiker gibt es wirklich: den kompetenten Sachpolitiker, der weiß, was er tut. Aber er meidet das Rampenlicht. Er sitzt in keiner Talkshow und schweigt am Kabinettstisch. Mein Beispiel ist der Entwicklungshilfeminister, der noch dazu aus einer Partei stammt, deren bundespolitische Inkompetenz zum Himmel schreit. Auch landespolitisch darf man sich wundern, ob die Aufhängung falsch interpretierter Kruzifixe Einfluss auf Wahl- oder Politikergebnisse haben wird. Leider reproduzieren sich solche Typen scheinbar selbst und ganz ohne Mutter. Ganz anders Müller, der schon – keiner hat es bemerkt – im zweiten Bundeskabinett sitzt und Gute tut. Er schafft es zum Beispiel an einem Tag, drei afrikanische Länder, darunter hartgesottene Diktaturen, zu bereisen und seine Vorstellungen durchzusetzen. Neben Merkel scheint er der einzige zu sein, der die Bedeutung Afrikas für die Zukunft erkannt hat.

Typologien ändern sich. Max Weber schrieb vor hundert Jahren seinen berühmten Aufsatz (in Wirklichkeit war es eine Rede) über die damaligen Politiker. Nach ihm gibt es den durch Tradition legitimierten Politiker, damit meinte er vor allem die Monarchen, die sich damals gerade aus der Politik verabschiedeten. Der zweite von ihm benannte Typ, der damals geradezu prophetisch wirkte, war der charismatische Volksführer. Leider ist das schöne Wort Charisma durch Hitler und Goebbels, aber auch durch Stalin und Castro beschmutzt worden. Denn eigentlich verband es die Politik mit der Religion, und heute scheint es an evangelikale Prediger und Rock- oder Rapmusiker abgegeben zu sein. Macron verspielt sein Charisma, wohl eher auch einfach Charme, gerade auf den Barrikaden von Paris. Und der dritte Typ bei Max Weber ist der eigentliche heutige Politiker: der durch das Gesetz und die Wahl legitimierte Macht-, Rhetorik- oder Kompetenzmensch. Wir können und wollen nur hoffen, dass diese populistischen Zwischentypen und Inkompetenzchampions, die ihren followern vorspielen, dass es doch einfache Antworten geben könnte, bald wieder von den Bildschirmen und aus den verwirrten Köpfen verschwunden sein werden. Denn letztlich beruht dieser Populismus darauf, dass man die unflätige Sprache der Straße salonfähig zu machen versucht: ‚Vogelschiss‘, ‚Pussy‘, ‚Volksverräter‘. Aber den Migranten wird vorgeworfen, dass sie die Sprache Goethes und Schillers verhunzen würden! Dazu brauchen wir keine Flüchtlinge, das tun schon Gauland und Gesellen.

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NACHHALL DES ALTERS

Nr. 322

Als weise galten die Alten, als sie noch in der Minderzahl waren. Kinder störten, solange sie in Massen auftraten und Höfe und Straßen tyrannisierten. Jetzt werden sie hier wie Prinzessinnen und Prinzen behandelt. Der Wert einer Sache steigt mit ihrer Rarheit, aber Kinder und Greise sind natürlich keine Sachen und haben keinen Wert oder Preis, sondern eine Würde[1], und zwar die gleiche. Deshalb wird in Europa seit hundert Jahren die Frage diskutiert: warum es immer weniger Kinder gibt. Da die einfache Antwort, dass mit wachsendem Wohlstand die Kinderzahl sinkt, anscheinend nicht sehr überzeugend ist, wird darüber weitgehend spekuliert. Viele Menschen sind der Meinung, dass die geringe Kinderzahl an der Regierung liegt. Man darf nicht vergessen, dass es in Deutschland im zwanzigsten Jahrhundert zwei Regierungen gab, die sich in die intimsten Angelegenheiten zu mischen versuchten. Es wird, genau wie beim Autobahnbau, aber nicht das tatsächliche Ergebnis gespeichert, sondern die Legende, Antizipation, die Fiktion. Danach hat Hitler die Autobahnen erfunden und bauen lassen, damit die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft und mit dem Ehestandsdarlehen gleich noch die Kinderlosigkeit. In der Zeitung waren Frauen abgebildet, die sechs und mehr Kinder bekommen haben. Sie erhielten einen Orden. Frau Goebbels, die vorher Quandt[2] hieß, brachte am 1. Mai 1945 sechs ihrer sieben Kinder ums Leben. Wer glaubt, dass das ein Einzelfall war, fahre nach Demmin, dort haben sich einen Tag vorher 1000 Frauen mit ihren Kindern umgebracht.

Hannah Arendt, eine der schlauesten Frauen Deutschlands hat vor über fünfzig Jahren schon erkannt, dass nicht blinder Gehorsam der Tod der Demokratie ist, sondern die Unfähigkeit, Fakt und Fiktion[3] zu unterscheiden. Die Kinderzahl ist in Deutschland stetig gesunken, ganz egal, wer gerade regiert und was derjenige versprochen hat. Selbst wenn man die Zahlen nicht kennen würde, könnte man leicht schlussfolgern, dass also in Afrika nach wie vor viele Kinder geboren werden. Und da die Hälfte von ihnen Mädchen sind, ist auch die Zahl der potenziellen Mütter lange Zeit angestiegen. Es wird wenig beachtet, dass die Zahl der Hungernden durch große Anstrengungen ihrer jeweiligen Regierungen und der Vereinten Nationen kontinuierlich sinkt, wie mit ihr die Reproduktionsquote. Trotzdem wird die Bevölkerung in Afrika und einigen Ländern Asiens und Lateinamerikas noch mindestens bis 2050 wachsen. Afrika wird dann zwei Millarden Einwohner haben. Wer einmal auf die Weltkarte der Migration sieht, kann nicht zu der absurden Meinung kommen, dass die Wanderungen der Menschen von Frau Merkel initiiert seien. Frau Merkel hat, und allein das wird sie in die Geschichtsbücher bringen, in einer kritischen Stunde der Weltgeschichte Bürokratie durch Humanität ersetzt. Wählerstimmen hat es ihr schon zur Genüge gebracht.

Unter diesen Voraussetzungen wäre es gut, wenn wir jetzt schon einmal beginnen würden, über die schöne neue Welt in den nächsten Jahrzehnten nachzudenken. Es wird weiter Migration geben, wie hoch die Zäune der Betonköpfe auch sein mögen. Aber auch die Gutwilligen müssen bedenken, dass nur der gute Wille allein noch kein neues Lebens- und Weltmodell hervorbringt. Barmherzigkeit ist immer nur eine kurzfristige Lösung, wenngleich Gutes zu tun immer auch die eigene Gefühlslage verbessert. Insofern hat auch die Barmherzigkeit eine nachhaltige Komponente. Allerdings müssen wir anmerken, dass auch das Böse – die Summe aller falschen Entscheidungen – eine Selbstverstärkung hat.

Es wird nicht die eine Lösung für jedes oder gar alle komplexen Probleme der gegenwärtigen Welt geben können. Die Vorstellung von der Lösung eines Problems hat noch nie die Kollateralschäden mitgedacht. Ein traumatisches Ereignis oder eben auch eine so genannte Problemlösung trifft auf Friktionen, die aus der Physik bekannt sind und die Clausewitz als erster auf soziale Fragen angewandt hat: zwar kann man eine Kutsche ohne Pferde fahren lassen, dann hat man das Heuproblem gelöst, aber tausend neue Probleme geschaffen. Diese neuen Probleme sieht man natürlich nicht an dem Tag, wo die Erfindung aus dem Kopf auf die Straße holpert. Alle gesellschaftlichen Revolutionen waren ergebnislos und haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Und alle Innovationen waren keine Re-, sondern Evolutionen.

Zudem kann man nicht von jedem Ereignis einen Nutzen erwarten. Wenn sich auch manch Nutzen erst nach Generationen einstellt, so stellt sich doch nicht für alles ein Nutzen ein. Die Frage nach dem Nutzen ist also nutzlos, und wenn nicht, dann ist die Antwort wieder nur ein Aspekt von tausenden.

Wir werden also weiter damit leben müssen, dass wir immer nur nukleare Lösungsschrittchen finden können, die sich dann mittel- bis langfristig vielleicht zu einem Komplex zusammenschließen. Hier ist so ein Nukleus:

In Europa und in Japan gibt es zunehmend alte Menschen, die auf ein Weiterleben nach dem Tod hoffen. Beide geografischen Gebiete sind auch – neben vielen anderen – Ziel von Migrationsbewegungen. In menschlichen Gesellschaften erhalten die Neuankömmlinge ein Bett, einen Schrank, einen Tisch und einen monatlichen Minimalbetrag zum Überleben. Sie lernen die Sprache des neuen Landes, sie erlernen mühsam die bürokratischen Hürden zu überwinden. Dann versuchen sie langsam selbstständig zu werden. Dazu brauchen sie jetzt ein eigenes Bett, einen eigenen Schrank, einen eigenen Tisch und einen Minijob zum Überleben. Diese beiden Prozesse kann man aufeinander zudriften lassen. Die alten Menschen in den Pflegeheimen und Seniorenresidenzen, die im Gegensatz zu den Asylbewerberheimen nicht am Rande der Stadt liegen, freuen sich, wenn ihre Möbel und Gebrauchsgegenstände nicht wie üblich als Müll entsorgt, sondern in eine weitere Existenz überführt werden. Wenn der Preis der meist neumodernen Möbel auch gering war, so erhalten sie doch durch den Gebrauch einen Wert, wenn nicht eine Würde. Wie in jedem alten Sachzeugen liegt in jedem Schrank eine Geschichte verborgen. In der schönen Stadt Minden in Westfalen hatte es sich vor Jahr und Tag zugetragen[4], dass ein Flüchtling aus Syrien einen solchen Schrank geschenkt bekam. Als er ihn zuhause aufbaute, fand er ein Geheimfach, und darin lagen 30.000 €. Er berief den Familienrat ein und der beriet lang und breit, wahrscheinlich tagelang, wie viele Probleme der Großfamilie mit diesem Geld gelöst werden könnten. Man kann sich das leicht ausmalen. Jedoch machte sich ein Einwand auf den Weg: es wäre unrecht, sich das Geld anzueignen, sowohl im juristischen, moralischen als auch im religiösen Sinne. Aber was ist nicht alles unrecht, was auch den Flüchtlingen hierzulande widerfährt, mag ein Gegenargument versucht worden sein. Endlich aber setzte sich das Gute durch, wir wissen, es fühlt sich gut an, Gutes zu tun, und der Mann ging mit dem Bündel Geld zur Polizei. Der Polizist sagte: Ich bin seit dreißig Jahren Polizist, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Es wurde die Familie ermittelt, der der Schrank gehört hatte. Sie berief den Familienrat ein, der beriet lang und breit, was zu tun sei. Man kann, so wurde gesagt, Flüchtlingen, überhaupt Transferleistungsbeziehern nicht einfach Geld schenken, ohne dass ihnen der Gegenwert von ihren Bezügen gekürzt wird. Man beschloss, dem ehrlichen Finder die Fahrschule zu bezahlen, die eine besondere finanzielle Hürde darstellt, wenn man gerade soviel Geld hat, um nicht zu hungern. Wir hoffen für die deutsche Familie, dass sie es nicht bei der Fahrschule beließ.

Nicht in jedem Schrank stecken tausende Euros, wohl aber Geschichten, Erinnerungen, Wertvorstellungen und Werte. Wenn auf der einen Seite jemand, der am Leben hängt, auch die materiellen Lebenszeichen würdigt, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich diese Sympathie in Empathie des neuen Besitzers verwandelt. Es ist sogar denkbar, dass diese Art von Metamorphose und Metempsychose[5] sich zu einem allgemeinen Altruismus verwandelt. Denn andersherum gefragt: woher kommt der Altruismus und wie hat er es geschafft, all die bösen Zeiten zu überstehen?  Nach einem Zeitalter der Verschwendung, Zerstörung und des egoistischen Individualismus, in den alten Schriften auch Geiz, Neid und Missgunst genannt, werden wir ohne Zweifel in eine Epoche der Nachhaltigkeit und Empathie eintreten.

[1] „Im Reich der Zwecke hat alles entweder einen Preis oder eine Würde.“  Immanuel Kant, Grundlegung zu einer Metaphysik der Sitten, 1785

dort auch: „Es ist nichts in der Welt, ja überhaupt auch außerhalb derselben, was ohne Einschränkung für gut gehalten werden könnte, als allein ein guter Wille.“

[2] Quandt = BMW

[3] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, 1951

[4] nach einer wahren Geschichte

[5] Seelenwanderung