DAS PARADOX DER INTOLERANZ

Nr. 372

Popper schrieb sein berühmtes Buch* mit dem jetzt viel- und oft einseitig zitierten Abschnitt während des zweiten Weltkriegs. Es erschien 1945. Popper, damals noch nicht Sir, hörte in seinem inneren Ohr Goebbels im Volksempfänger** rheinisch singsangbellen und sah Coventry und Dresden ‚ausradiert‘. Unter diesem Eindruck schrieb er, dass es eine ultima ratio, ein letztes Mittel geben müsste, wenn die Gegenseite der Intoleranz vom Weg des Diskurses abkäme und zu offener Gewalt aufriefe. Dann, und nur dann, kann die Toleranz ihrerseits ausnahmsweise von ihrem Weg abkommen und zur staatlichen Gegengewalt greifen.

Die Welt ist heute zum Glück eine andere. Wir wissen heute, dass Toleranz keine Substanz ist, sondern ein Attribut. Sie kann nur eingebettet sein entweder in eine Religion der Liebe, aber keine uns bekannte Religion hat diese Liebe tatsächlich verwirklicht oder auch nur zu verwirklichen gesucht. Alle haben sich der Macht ergeben oder bedient und zu den Waffen gegriffen und sich im Turm der Wahrhheit geglaubt. Gerade auch solche Leute wie Luther haben auf schändlichste Weise Gewalt gepredigt und toleriert. Seine schmählichen Metaphern geistern noch heute wortgewaltig durch die Irrungen einer immer noch verstörten Welt. Also kann Toleranz nur das Attribut einer Demokratie sein, deren Ideal die Freiheit und deren Mittel die Bildung ist.

Goebbels war nicht nur sozusagen im Besitz des schwarzen Volksempfängers mit dem kleinen Hakenkreuz, er hatte ihn auch erfunden. Bis zur letzten Stunde des Naziregimes hat er aus ihm seine Thesen des Unheils gebrüllt. Anders die heutigen Nazis. Ihre Reden, Thesen und Zitate werden ausschließlich durch uns, die Demokraten und ihre Medien, verbreitet. Aus Furcht, dass ‚das Volk‘ – auch so eine Naziübertreibung – die Thesen als Losungen übernehmen könnte, werden sie schnell im öffentlichen Fernsehen wieder- und wiedergekäut. Dabei ahnen oder wissen wir, dass die AfD nicht wegen ihres dürftigen Parteiprogramms gewählt wird, sondern wegen ihres widerlich-pejorativen Zum-Munde-Redens. Diese zehn Prozent Kleinstnazis hat es immer gegeben, im Westen wie im Osten, aber sie hatten keine Führer. Jetzt haben sie sie in dieser Partei gefunden, und diese Führer haben sich selbst erst in dieser Partei gefunden. Das erste Sakrileg war die Europakritik des jetzt zurecht ausgepfiffenen Wirtschaftsprofessors Lucke. Der zweite Tabubruch, noch zögerlich und tastend, war die Wiedereinführung des ‚Völkischen‘ durch die gleichzeitig weinerliche und trotzige Bestschülerin Frauke Petry, deren Lehrer ihr Großes zutrauten und arg getäuscht wurden. Ihre historische Leistung war die Wendung dieser Partei zu den Nazibegriffen. Völkisch ist die Projektion des Nationalismus in jene Gesellschaftsschichten hinein, die sich nur schwer ein eigenes Bild machen können. Wenn Nationalismus nur durch Verführung entsteht, dann ist das Völkische die Vorstellung, dass die Bevölkerung schon vor der Verführung nationalistisch sein müsste wie ein Mädchen, das vor der Vergewaltigung schon von dem Vergewaltiger schwanger war.

Inzwischen, seit Goebbels‘ unfreiwilligem Tod, haben wir seit mehr als siebzig Jahren eine zuerst durchaus fragile, nun aber mit satten 80% der Wähler gefestigte Demokratie. Selbstverständlich verfolgt – nicht die Demokratie – der Staat Straftaten und Straftäter. Die Unabhängigkeit der Justiz hat sich, bei aller Kritik an einzelnen Urteilen, bewährt, wie man in Russland oder der Türkei am Gegenteil studieren kann. Passiert etwas Schreckliches, so hört man den Aufschrei der Politiker aller Parteien, dass der Rechtsstaat jetzt mit aller Härte durchgreifen müsse. Der Rechtsstaat hat aber nichts mit Härte zu tun. Unter Rechtsstaat versteht man das Prinzip, dass alle Entscheidungen staatlicher und überhaupt gesellschaftlicher Institutionen juristisch hinterfragt und im Streitfall eingeklagt werden können. Diese Verwechslung von Rechtsstaat und Exekutive ist der Verwechslung von Toleranz und Intoleranz sehr ähnlich. Zwar hinken alle Vergleiche, aber wir brauchen sie trotzdem zum besseren Verständnis.

Wenn die Toleranz tatsächlich die Intoleranten ausschlösse, müsste sie sich selbst in Intoleranz verwandeln. Es müsste eine Instanz geben, die entscheidet, wer tolerant ist , wer intolerant, wer also Toleranz verdient und wer mit Intoleranz geächtet werden muss. Das sind aber die Mittel und die Merkmale intoleranter, autoritärer Herrschaften, wie sie jetzt, vielleicht auch durch das mit Absicht herbeigeführte Missverständnis des Popperschen Toleranzparadoxes, überall aus den vermeintlichen Ruinen der Demokratie auferstehen.

Tatsächlich gab es einmal ein Toleranzedikt, auch das eine heute paradoxe Vorstellung: dass man Toleranz befehlen könne. Tatsächlich befahl der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg am 8. November 1685 die Aufnahme von französischen Glaubensflüchtlingen, die daraufhin in Berlin und Prenzlau ein Drittel der Bevölkerung stellten, was mit der Entvölkerung durch den dreißigjährigen ersten Weltkrieg zu erklären ist. Man könnte sagen, dass die Anordnung von neuen positiven Lebensweisen den Übergang vom absoluten, autoritären Staat zur Aufklärung kennzeichnet. Der Urenkel des Großen Kurfürsten führte auf diese Weise die Kartoffel ein und rettete damit sein Volk vor dem Hungertod, um es etwas pathetisch zu sagen. Sein Urgoßvater, eben jener Verfasser des Toleranzedikts, sorgte übrigens mit der Aufnahme der Hugenotten nicht nur für Toleranz, sondern auch für wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Demokratie selbst ist das Toleranzedikt unserer Tage. Man kann ihm widersprechen, allerdings nicht mit Bombenanschlägen, die gleichzeitig eine Straftat sind. Die Verfolgung von Straftaten unterscheidet sich nicht so sehr in autoritären und demokratischen Systemen, wohl aber das Ziel der Strafe. In der Demokratie geht es um Resozialisierung. Wir glauben und wissen, dass der Täter eine Reihe von Gründen hatte, von denen man einen Teil durch Bildung, Erziehung und Chancengleichheit beseitigen kann. Die Kriminalität sinkt also, wenn die Strafen milde und gleichzeitig vorwärtsweisend sind. Allerdings gelingt dies nur bei knapp zwei Dritteln der Straftäter. Es gibt einige Bereiche mit einer hohen Wiederholungsquote. Andere Bereiche, etwa die Kapitalverbrechen, nehmen kontinuierlich ab. Die Aufnahme von Flüchtlingen führt nicht zu einem signifikanten Steigen der Kriminalität. Das bemerken auch die Führer der Intoleranzpartei, und sie fälschen dreist Statistiken und Berichte. Die Oberhysterikerin Weidel zum Beispiel warf der Bundesregierung vor, dass aus dem befriedeten Land Äthiopien Menschen ohne jeden Fluchtgrund eingeflogen werden. Tatsächlich handelt es sich um Menschen, die schon nach Äthiopien, einem der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen, vor allem aus dem Südsudan und aus Somalia, geflohen sind und nun, zum Beispiel weil sie krank sind oder kleine Kinder haben, unter den unzureichenden Bedingungen in Flüchtlingscamps im südlichen Äthiopien zu leiden haben. Ein anders Hauptaufnahmeland, nämlich der Libanon, wird von uns finanziell unterstützt. Die Bundesregierung tut also das Gegenteil von dem, was die Weidel gehässig und falsch verkündet. Um auch eine Zahlenvorstellung zu vermitteln, sei erwähnt, dass in Deutschland im Jahr 2018 970.000 Menschen starben, nur 780.000 geboren und aus Äthiopien 1000 Flüchtlinge eingeflogen wurden.

In vielen Schulen oder Gemeinschaftseinrichtungen in Europa hängen heute kleine Toleranzedikte an der Wand, in den gemahnt wird, friedlich, ohne Mobbing und Streit miteinander auszukommen. Wir sollten lieber diesen schönen, auch sogar preußischen Begriff wieder aufleben lassen, statt den alten Sir Karl Popper bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren.

*‘Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘, London 1945

**staatlich subventioniertes einfaches Radio in Nazideutschland

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