L’ÉTAT C’EST MOI

 

Nr. 257

Wir wissen nicht, was genau der französische König Ludwig XIV. mit diesem legendären Satz meinte, aber wir haben die wohl allgemeingültige Interpretation, dass er meinte, er sei nicht nur der Souverän, sondern geradezu identisch mit dem Staat. Aber viele Historiker meinen, er hätte den Satz nicht gesagt. Wenn es so ist, würde ein Satz, der zu einem Menschen passt, ihm deshalb zugeschrieben, weil wir wollen, dass er ihn gesagt hätte. Das würde in unser Bild passen. Wir haben also vor den Fakten ein Bild fertig, in das die Fakten passen müssen. Ludwig XIV. war aber nicht nur der Inbegriff des Absolutismus, sondern auch der Kunstförderung. Besser als den falschen Satz sollte man sich vielleicht Merkantilismus, die Förderung des Handels, und den Bau des Schlosses Versailles merken, das dazu beitrug und beiträgt, dass Frankreich damals das reichste Land der Welt und heute das besucherreichste Land ist.

Theoretisch wurde der Absolutismus, die absolute Alleinherrschaft, vor allem in Frankreich abgeschafft, praktisch auch in Preußen, Österreich, Russland und natürlich England, und dann im Rest der Welt. Rousseau erklärte das Volk zum Souverän und den Staat zur Vereinbarung. Das ist mehr als zweihundert Jahre her.

Merkwürdig ist nur, dass so viele Menschen diese Veränderung noch nicht bemerkt haben. Sie scheinen zu glauben, dass Demokratie eine neue Art der Diktatur sei, bei der man zwar wählen kann, aber diese Wahl habe keinen Einfluss auf ihr Leben. Sie gehen lieber auf die Straße und benutzen Trillerpfeifen und Sprechchöre, um zum Ausdruck zu bringen, was sie wollen. Und was sie wollen, scheint direkt dem absolutistischen Staat entnommen: sie wollen, so wie die Menschen damals in Frankreich,  nur eine andere Führung. Unter Führung stellen sie sich jemanden vor, der ihnen Geld gibt. Auch wollen sie sich in der Zeitung lesen.  Als es noch keine Medien gab, hätten sie objektiv sein können, jetzt teilen sie unser Schicksal der Subjektivität. Eine Zeitung  nur für die Trillerpfeifenleute würde sich wohl schlecht verkaufen. Fernsehsender dieser Art gibt es zwar, aber in ihnen dominiert die Unterhaltung. Die Gegenkandidaten der gegenwärtigen Sonnenkönigin, wir bleiben in unserem Vergleich, müssen also Gegenwörter finden: Gerechtigkeit statt Wohlstand. Sicher weiß Schulz aus seiner Zeit als Bürgermeister, dass es keine Gerechtigkeit gibt. So läuft er durch das Land, wie damals durch Würselen, und sagt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.  Der FDP-Spitzenkandidat dagegen hat erkannt, worum es wirklich geht: einen gutaussehenden Menschen, der ständig etwas sagt, was man sich aber nicht merken muss. Die Linke Partei dagegen setzt auf eine Ikone, die immer das gleiche sagt, so dass man schon vorher weiß, dass sie auf jede Frage, auch auf die nicht gestellte, die Antwort weiß. Auch sie ist für die Abschaffung des Merkelismus, ist aber auch gegen Schulz. Wahrscheinlich träumt sie auf ihrem Fahrrad vom dritten Führer aus dem Saarland, und das wäre dann sie.  Die Grünen setzen weiter auf Sachthemen, die niemanden interessieren. Man kann ihren Niedergang fast körperlich wahrnehmen. Einzig die Rede Özdemirs im Bundestag, wo er die zornigen Trittin und Fischer (wie lange ist das her) imitiert, wurde kurz bemerkt und überzeugte Frau Martha Kienschwarz, 78, aus Bochum.

Die AfD dagegen ist eine Gruppe von Menschen, in der es plötzlich erlaubt ist, unanständige, ungebräuchliche und auch sogar unerlaubte Wörter zu sagen. Wenn man aber ernsthaft überlegt, wofür oder wogegen sie sind, fällt einem nichts ein. Vom Euro ist schon lange nicht mehr die Rede. Auch Flüchtlinge sind als Thema irgendwie weg. Bleiben nur noch die eigentlichen Nazibegriffe: völkisch, überfremdet, Untergang, Volksverräter, Volksaustausch.

Wir müssen uns endlich neu orientieren. Wir sind der Souverän: in unserem Land wird gemacht, was die Mehrheit von uns will. Wir sind, wie damals König Ludwig, auf Handel und Wandel angewiesen. Wir verdienen damit so gut, dass es fast egal ist, wer hier regiert, mit Ausnahme der AfD. Selbst Frau Wagenknecht droht ja wohl nur mit der Enteignung ihres Fahrradherstellers.

Unsinnig ist es wohl der Nation nachzutrauern, die ein temporäres Konstrukt des achtzehnten Jahrhunderts war, an dessen fast permanenter Umstrukturierung eigentlich nur die Rechten gearbeitet haben. Der erste Staat in Deutschland, der langsam und zögerlich genug die Diskriminierung des Andersseins beendete und auf den überholten Nation- und Ehebegriff langsam, sehr langsam verzichtete, war die Bundesrepublik unter Führung eines steinalten konservativen Mannes.

Die Technik unterliegt einem ungeheuren Innovations- und Geschwindigkeitswahn, unsere Begriffe stolpern mit unerlaubter Langsamkeit hinterher. Schon allein auf die Formulierung ‚Wie kann es sein…‘ fehlt uns die passende Antwort, dass nämlich, wo Menschen aufeinandertreffen, immer alles sein kann. Die Empörung ist schneller als der Fakt und jede Meinung braucht eine Mehrheit, wenn sie Wirklichkeit werden will.

Meine Wahlempfehlung lautet deshalb: erinnern wir uns, dass wir der Staat sind. L’État c’est nous!

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IDEAL IST KEINE WIRKLICHKEIT

 

Nr. 248

 

Das Gestern wird schon deshalb keine Wirklichkeit sein, weil es nur als Narrativ existieren kann. Die Menschen erzählen sich nicht, was gestern war, sondern was gestern hätte sein können, vielleicht gewesen war, hätte sein sollen. Der Erzähler dramatisiert seinen Beitrag entweder in Richtung des handelnden Täters oder des leidenden Opfers. Niemand gibt gerne zu, dass er zwar als Täter erscheint, aber nicht wirklich etwas getan hat (Kohl-Syndrom). Auch als Opfer kann man seinen Statut durchaus erhöhen, wenn man zu einer demonstrativ leidenden Gruppe zu gehören scheint oder gehören will oder auch tatsächlich gehört. In einem Krieg sind aber tatsächlich alle Seiten Opfer. Selbst über gravierende Fehler spricht es sich leichter, wenn man zum Schluss obsiegt hat oder so tun kann, als hätte man genau das gemeint, was schief gelaufen war (Schabowski-Tag). Die Politik bietet sich als Beobachtungsfeld für diese allgemein menschlichen Schwächen an, seit wir die Politik Tag und Nacht rund um die Uhr beobachten können. Politiker bieten sich als Projektionsfläche unserer Kritikfreudigkeit an, weil sie etwas tun oder nicht tun, was viele Menschen betrifft, weil der Bildungsgrad und die Freizeit zugenommen haben, weil Politiker sich meist nicht auf ein so hohes oder sogar hehres Ideal stützen können, wie beispielsweise Kirchenmänner oder Fußballprofis. Selbst solche offensichtlich bösen und unsolidarischen Kirchenmänner wie Meisner (und sein Schützling Tebartz mit dem goldenen Klo), Mixa und Müller konnten jahrzehntelang ihr Unwesen treiben, weil sie durch ihre Berufung auf Yesus, den selbst Atheisten achten, geschützt waren. Welcher Politiker sieht sich so von seinem Ideal, wenn er überhaupt eins hat, umfangen? Es ist keine Beschimpfung, wenn man sagt, dass es Politiker mit und solche ohne Ideal gibt. Kohl war ein Konservativer, aber er hat ohne Gewissenskonflikte die Brandtsche Ostpolitik bis zu Vereinigung Europas fortgeführt. Adenauer hätte, von seinem Geburtsjahr her, noch Nationalist sein können, war aber ein nach Westen offener Konservativer, der aber als erster westlicher Staatsmann in die Sowjetunion reiste. Angela Merkel ist so erfolgreich, dass ihre Wiederwahl immer wahrscheinlicher wird, aber hat sie eine Vision oder ist sie, wie ihr Lehrmeister und Ziehvater, eine Pragmatikerin? Zudem hat sie das Glück, dass es eine Reihe wirklich engstirniger und unfähiger Politiker gibt, die als projizierter, manche glauben auch projektierter Schrecken auf die Welt wirken. Da reicht es schon, einfach nur pragmatisch gut zu sein. Die Strahlkraft eines Trudeau oder eines Macron geht ihr ab.

Die älteste Partei in Deutschland, die Sozialdemokratie, hat ein ebenso altes und auch ziemliches hohes Ideal. Aber taugt es noch für eine zerrissene Welt, in der, obwohl Maschinen für uns arbeiten, immer noch ein Siebtel der Menschen hungert und im Elend lebt? Wenn es stimmt, was Justin Trudeau sagt, dass die Rechte Angst und die Linke Wut verbreitet, und wenn es stimmt, dass die Welt sich heute mehr in geschlossene und offene Gesellschaften teilt und es gar nicht mehr um links und rechts geht, dann ist auch der Gedanke der Parteien überlebt. Dann ist die AKP als Schutz- und Trutzgemeinschaft eines Autokraten genauso richtig wie Emanuelle Macrons En Marche-Bewegung eines Demokraten. Solche Auffangbecken des Protests sind aber auch die AfD und die Trump-Wählerschaft. Die Wirklichkeit kann sich nicht am Gestern orientieren, das wäre in einem doppelten Sinne die falsche Richtung. Von Ingeborg Bachmann stammt der schön-traurige Gedanke, dass die Geschichte zwar lehrt, aber keine Schüler finden kann. Der Mensch, der sich im Alltag gern mit hohen Geschwindigkeiten bewegt, seit Tamerlans Zeiten vom Gestern fortzujagen glaubt, sehnt sich am Sonntag gerne ins Vorgestern zurück. An dieser Haltung zur Bewegung kann man das dilemmatische und ambivalente Wesen von uns Menschen sehen. Wer nur das Gestern und nicht das Ideal erhalten will, muss für das Heute Wut und für das Morgen Angst verbreiten. Dass es trotzdem große Konservative gab, liegt daran, dass bei ihnen zwar Ideal mit dem Gestern zusammenfiel, sie aber wenigstens einmal in ihrem Leben den Schalter in Richtung der Zukunft umgelegt haben (Bismarck, Churchill, Adenauer).

Bleibt das Ideal. Das vor über zweihundert Jahren formulierte Programm der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit würden wir heute eher mit dem archaischen Begriff der Gerechtigkeit wiedergeben, der als religiöses Heilsversprechen noch mehr ins Gestern weist. Aber diese Sicht übersieht den technischen Fortschritt, der den Kampf ums Überleben immerhin stark erleichterte. Nur wird gerne technischer Fortschritt mit Menschlichkeit oder Gerechtigkeit verwechselt. Mit dem Fahrrad verbindet sich kein Heilsversprechen. Sein Anteil am Menschheitsfortschritt würde sich, unter Abzug der Umweltfolgen der Mobilität, nur sehr mühevoll berechnen lassen, obwohl er offensichtlich ist. Schon allein, dass bis zum zwanzigsten Jahrhundert jede technische Neuerung zunächst elitär war, heute aber universell ist, zeigt den Riesensprung, den die Menschheit gemacht hat. Zeitgleich änderte sich auch, ebenfalls durch die verbesserten Lebensumstände, die Gesamtzahl der Menschen so dramatisch, dass auch dies eher Ängste als Freude auslöste.

Jedem Sozialdarwinismus muss, mit welchem Ideal auch immer, die Stirn geboten werden. Seit es Menschen gibt, sind sie solidarisch. Wettbewerb ist immer nur die Ergänzung der Solidarität. Die Ausnahme hierbei ist der Krieg, aber seit dem zwanzigsten Jahrhundert wissen wir, dass der Krieg keine positiven Aspekte hat. Nichts am Krieg ist gut, es gibt keinen Sieger. Jeder vermeintliche Sieg ist pyrrhisch. Auch der sagenhafte Krieg um Theben endete mit dem folgenschweren Tod sowohl des Angreifers als auch des Verteidigers. Es bleibt eine seltsame Frage, warum die Menschheit, obwohl sie seit den Tagen von Polyneikes und Etokles oder Pyrrhos oder Hanibal weiß, dass Kriege nie mit Siegen enden, den Gedanken so spät, jetzt erst, gegen den Gedanken des freien Handels vertauscht hat. Und auch jetzt tun sich Abgründe von Widersprüchen auf. Gerade auf dem möglichen Höhepunkt der neuen Erkenntnisse, fallen ganze Völker, vielleicht aus dem Mangel an Erfolg, in die Zeit düsterer Autokratie zurück. Allerdings können wir ganz sicher sein: das Licht bleibt das Ideal und nicht die Finsternis. Ob wir an Erleuchtung glauben oder auf Aufklärung schwören, nur das Licht kann die Richtung vorgeben. Wenn man aus dem erdnahen Raum auf die Erde blickt, sieht man nicht nur die Ungerechtigkeit, nicht nur die Energieverschwendung der reichen Länder, sondern auch die Vision des Echnaton: die Sonne als Ideal und Wirklichkeit.

KOHL UND STEINBACH

 

Nr. 247

 

Manche Dinge verkehren sich in ihr Gegenteil. Andere bewirken ihr Gegenteil. Menschen widersprechen sich und anderen. Andere hassen und bekämpfen sich. Das liegt daran, dass wir zur Vereinfachung der Welt ein dichotomisches Weltbild haben: gut und böse, warm und kalt, oben und unten,  Mann und Frau, man kann nicht ein bisschen schwanger sein, das war immer so, das sind die Fakten. Die katholische Kirche zum Beispiel, die gerade wieder vor der Ehe für alle warnt, warnte einst vor den Antipoden, von denen die meisten schon gar nicht mehr wissen, wer oder was das war.

Erika Steinbach war nicht vertrieben, sie war gar nicht aus Westpreußen. Sie ist dort geboren, weil ihr Vater nahe Danzig Soldat und ihre Mutter Flakhelferin war. Trotzdem war sie lange Zeit Präsidentin des Verbandes der Vertriebenen.  Als Vertriebenenchefin  hat immer wieder das Unrecht betont, das Polen angeblich über Deutschland gebracht hat. Irgendetwas in ihrem Leben hat sie dazu gebracht, die ganze Welt immer von gestern aus zu betrachten. Als schließlich die ganze CDU an ihr vorbeigezogen war, trat sie aus ihrer Partei und hielt am vorigen Freitag ihre letzte Rede, die ihr keinen Beifall und stattdessen eine Rüge des Bundestagspräsidenten einbrachte. Beifall erhielt sie, als sie sagte, dass sie aus dem Bundestag ausscheidet.

Konservatismus ist eine politische Richtung, aber Politik ist die Kunst der Kompromisse. Steinbach kollidierte nicht mit Merkel, sondern mit Kohl. Kohl hatte als Oppositionsführer und Kanzlerkandidat ähnlich vollmundig wie Trump die Rücknahme der Politik seiner Vorgänger angekündigt. Gemeint war der Ausgleich mit dem Osten und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Das war die spektakuläre und visionäre Außenpolitik Brandts. Sie hat letztlich zu deutschen und europäischen Vereinigung geführt. Schmidt dagegen bekämpfte dem ultralinken Terror der RAF und erfand den NATO-Doppelbeschluss. Da gab es für Kohl, der Schmidt 1982 mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, ermöglicht durch den Seitenwechsel der FDP, ablöste, nichts zurückzunehmen. Das alles muss Steinbach verschlafen haben. Kohl hat dann während seiner sechzehn Jahre als Kanzler den Nationalstaatsgedanken zugunsten der europäischen Union samt gemeinsamer Währung aufgegeben. Der Grund dafür war sicher nicht die deutsche Wiedervereinigung, die niemand ahnte. Später aber zeigte sich, dass die europäische Einigung die Kompensation für das vereinte und erstarkte Deutschland verstanden werden könnte. Das Rathenau-Modell, zu produzieren und nur durch die Qualität und Quantität der Produkte Absatzmärkte zu sichern, ist letztlich durch den konservativen Kohl durchgesetzt worden.

Kohl war kein Ideologe. er verstand sich als Machtmensch und Politik als pragmatisches Handeln. Kohl polarisierte in seiner Partei, konnte Menschen gewinnen und wegbeißen. Nur einmal hat er auch außenpolitisch polarisiert, aber diesen krassen Fehler sofort korrigiert. Nach dem Machtantritt Gorbatschows hielt er dessen Reformkurs für einen propagandistischen Trick und verglich ihn mit Goebbels. Diese Korrektur zeigt, dass Kohl die Größe hatte, die weit über die Verspottungsbegriffe hinausging, mit denen er gerne belegt wurde. Größe bewies er auch, als er im dichotomischen Wettstreit mit dem zwergenhaften Kanzlerkandidaten der SPD auf die Währungsunion setzte und damit die DDR mit einem Federstrich wegschob. Das wiederum verletzte die letzten verteidiger der DDR, und das waren erstaunlicherweise ehemalige Bürgerrechtler und Widerstandskämpfer auf der Seite und Betonköpfe der SED auf der anderen Seite. Das war eine winzige Minderheit. Angst dagegen hatten viele. Steinbach scheint auch das verschlafen zu haben. Vielleicht kam sie 1990 in den Bundestag nur durch die Konjunktur der CDU. Jedoch setzte sie ihren Marsch rückwärts fort. Sie trat aus der evangelischen Kirche, die ihr zu modern war, und schloss sich jener Splittergruppe* an, die sich um 1850 gegen die Modernisierungsversuche des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. gebildet hatte.

Kohl dagegen konzentrierte sich in den nächsten Jahren auf ein neues Ziel: die europäische Einigung, deren eine Dimension er zusammen mit dem CSU-Führer Theo Waigel erreichte, die gemeinsame Währung. Die zweite notwendige Dimension, die Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten eines funktionierenden europäischen Parlaments und der dazugehörigen Regierung, bleibt weiter umstritten. Einleuchtend ist es aber, dieses Europa der Regionen, denn die Nationalstaaten sind Konstrukte des neunzehnten Jahrhunderts und seiner Kriege bis hin zum zweiten und letzten Weltkrieg.

Auch Kohl war ein Konservativer. Er hielt sein Ehrenwort höher als die Gesetze. darin steckt eine letztverbliebene konservative Verachtung der Demokratie. Sie hat ihm und der CDU nur geschadet. Überhaupt ist Kohl mit seinem eigenen Erbe schlecht umgegangen. Während Adenauer und Brandt zurecht kultisch verehrt werden, und Schmidt sich ein Leben als elder statesman erarbeitet hat, nach dem er hochgeachtet starb, hat Kohl, und darin zeigt sich seine Kleine, seinen Ruf auf lange Zeit verdorben. Groß war er ohnehin nicht, aber ein bedeutender Pragmatiker, den die zeit mit Erfolg verwöhnt hat und dem wir in Europa demzufolge viel verdanken.

Wenn es für Kohl eine Gnade war, so spät geboren zu sein, dass er nicht mehr schuldig werden konnte, er war fünfzehn Jahre alt, als der Krieg zuende ging, so war es für Steinbach scheinbar eine Strafe, zu spät geboren zu sein, um all das verantworten zu dürfen, für das sie sich später einsetzte. Warum hat sie Polen beschimpft? Warum hat sie sich immer gegen Versöhnung ausgesprochen? Wir sollten nicht nur nicht gegen Versöhnung sein, sondern unsern Nachbarn danken, dass sie uns verziehen haben. Aber auch das ist ein Satz von gestern. Denn in Wirklichkeit ist die Gegenwart des letzten Krieges zum Glück im Nebel der nachfolgenden Generationen und eingewanderten Mitbürger verschwunden.

Steinbach glaubte, wegen Merkels humanitärer Flüchtlingspolitik nach rechts ausweichen zu müssen. Aber sie landete im Orkus der Unmenschlichkeit und damit des Verbrechens. So hart kann Dichotomie sein.

 

 

* die altlutherische oder selbstständige lutherische Kirche